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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 08/16 / 19. Februar 2016

Die Angst vor griechischen Verhältnissen schwingt mit
Irland: Trotz wirtschaftlicher Erholung bangt die bürgerlich-sozialdemokratische Regierungskoalition um ihre Wiederwahl
Daniel Körtel

Von der Hybris zum Trauma – so läßt sich die Entwicklung der irischen Finanzkrise von 2008 bis 2013 beschreiben. Als die Blase eines von Gier und einem unregulierten Bankenmarkt angeheizten Bau- und Immobiliensektors endlich platzte, war nicht nur Irlands Image als „Keltischer Tiger“ Geschichte. Auch auf politischer Ebene führte die Krise zu historischen Verwerfungen. In der Neuwahl von 2011 stürzte die nationalkonservative Fianna Fail (FF; Soldaten des Schicksals), die fast 80 Jahre lang die irische Politik dominierte, auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis ab. Ihre liberalen und grünen Koalitionspartner verschwanden ganz aus dem Parlament. Seitdem wird Irland von einer mit einer bequemen Mehrheit ausgestatteten Koalition aus der bürgerlichen Fine Gael (FG; Familie der Iren), die erstmals stärkste Partei wurde, und der sozialdemokratischen Labour Party regiert. Fünf Jahre nach diesem dramatischen Einschnitt steht Irland am kommenden Freitag vor der nächsten Parlamentswahl.

Die Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Enda Kenny (FG) kann auf eine beachtliche Erfolgsbilanz verweisen. Von griechischen Verhältnissen ist Irland weit entfernt. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte schreitet voran. Seit Ablauf des EU-Hilfsprogramms steht Irland seit 2013 finanztechnisch wieder auf eigenen Füßen. Und vor allem ist die Arbeitslosigkeit nach ihrem Höhepunkt von fast 15 Prozent im vergangenen Jahr unter die Marke von zehn Prozent gefallen.

Spektakuläre Morde heizen Wahlkampf an

Dennoch sind die Aussichten auf eine Wiederwahl der Regierungskoalition schlecht. Die aktuelle Meinungsumfrage der Irish Times sieht die FG mit 28 Prozent zwar nach wie vor als stärkste politische Kraft. Doch ihr Koalitionspartner Labour ist mit sieben Prozent weit entfernt von ihrem Rekordwert von 20 Prozent 2011. Sie ist es, die von ihrer Wählerklientel für Steuer- und Abgabenerhöhungen, die Einführung verbrauchsabhängiger Wassergebühren sowie die Kürzung von Sozialleistungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sie zur Wahl vor vier Jahren mit dem Anspruch eines sozialen Korrektivs angetreten war.

Den schwersten Stand bei dieser Wahl hat die FF. Sie wird von der Wählerschaft nach wie vor mit der Finanzkrise und Korruption in Verbindung gebracht. Der souveräne Auftritt des FF-Vorsitzenden Micheál Martin in der ersten Fernsehdebatte stellt immerhin die sichere Überschreitung der 20-Prozent-Marke in Aussicht, nachdem die Partei 2011 mit 17,5 Prozent mehr als halbiert wurde.

Die Basisstärke der linksnationalistischen Sinn Féin (SF; Wir selbst) ist ihr Rückhalt in der Arbeiterschaft und der Jugend, die ihr in der Meinungsumfrage der Irish Times mit 19 Prozent einen festen vierten Platz sichert und damit eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2011. Parteichef Gerry Adams macht sich große Hoffnungen, die Partei aus der Fundamentalopposition in die Regierungsverantwortung zu führen, um so endgültig den Ruch der Vergangenheit als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) abzustreifen. In der ersten Februarwoche haben jedoch spektakuläre Morde aus der organisierten Kriminalität und möglicherweise einer IRA-Abspaltung dem bislang von wirtschaftlichen Fragen beherrschten Wahlkampf eine brisante sicherheitspolitische Komponente hinzugefügt.