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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/07 18. Mai 2007

Schattenseiten des Wirtschaftswunders
Irland: Mitte-Rechts-Koalition von Ahern droht Abwahl / Auftrieb für Bürgerliche und linksnationale Sinn Féin
Daniel Körtel

Seit dem Erwachen des "Keltischen Tigers" vor 15 Jahren hat Irland eine Zeit beispielloser Veränderungen durchlaufen. Eine geschickte Wirtschaftspolitik verbunden mit den höchsten Pro-Kopf-EU-Transferleistungen haben der einst armen grünen Insel ein Wirtschaftswunder beschert, mit dem die Arbeitslosigkeit von 14 auf vier Prozent gedrückt werden konnte - und das Einwanderer aus aller Herren Länder angelockt hat. Zahlreiche Straßenbauprojekte versuchen die Motorisierungswelle aufzunehmen. Ambitionierte Bauvorhaben werden vor allem in der prosperierenden Hauptstadt Dublin auf den Weg gebracht. Überall im Land machen zahlreiche Neubausiedlungen von Eigenheimen den gestiegenen Wohlstand sichtbar.

Selbstsüchtig, ungeduldig und arrogant geworden

Doch die ökonomische Modernisierung hat auch Schattenseiten: Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich, der Zerfall traditioneller Familienstrukturen, wachsende Jugend- und Bandenkriminalität und nicht zuletzt die Zuwanderung sorgen für ein nervöses Unbehagen unter den 4,2 Millionen katholischen Iren. Ihr "altes Irland" ist durch den Wertewandel abgetreten, ohne daß bislang ein neues an seine Stelle getreten ist. Der Ruf nach einer Wiedererfindung der irischen Nationalidentität, um die entstandene Leerstelle zu füllen, wird lauter.

Doch am schärfsten diagnostizierte der irische Sozialminister Séamus Brennan den mentalen Wandel der Iren, als er seinen Landsleuten im März 2006 bescheinigte, sie seien durch den wirtschaftlichen Aufschwung selbstsüchtig, ungeduldig und arrogant geworden. Er prophezeite, daß künftige Generationen auf sie als ein Volk zurückblicken würden, das einen Zugriff auf den "Heiligen Gral" von ökonomischem Erfolg, Wohlstand, Vollbeschäftigung und endlosen Möglichkeiten hatte. Sie würden danach beurteilt werden, wie sie diesen wertvollen Besitz genutzt hätten.

Nun kämpft sein Chef Bertie Ahern, der seit 1997 als irischer Ministerpräsident einen Großteil dieses Zeitenwechsels begleitete, bei der für den 24. Mai angesetzten Wahl zum Dáil Éireann (irisches Unterhaus) um eine weitere Amtszeit. Aherns nationalkonservative Fianna Fáil (FF/"Soldaten des Schicksals") ist mit 79 Sitzen (von 166) stärkste Kraft und eine der am längsten regierenden Parteien in Europa.

In Deutschland würde sie wahrscheinlich - obwohl eigentlich eine katholische Partei der Mitte - unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, denn im Europaparlament gehört die FF zur rechten Union für ein Europa der Nationen (UEN) - zusammen mit der postfaschistischen italienischen Alleanza Nazionale (AN), der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) oder der sozialkonservativen Regierungspartei PiS des polnischen Premiers Jarosław Kaczyński. Hauptgrund ist, daß man nicht mit den britischen Tories zusammensitzen muß. Aherns Koalitionspartner sind seit 1997 die wirtschaftsliberalen Demokraten (PD/An Páirtí Daonlathach, 8 Sitze).

Die stärkste Oppositionspartei ist die bürgerliche Fine Gael (FG/"Familie der Iren", 32 Sitze), die mit CDU und CSU in der Europäischen Volkspartei (EVP) verbündet ist. Die Sozialdemokraten (PLO/Páirtí an Lucht Oibre, 21 Sitze) sind drittstärkste Partei. Die irischen Grünen erreichten 2002 sechs Sitze, die linksnationalistische Sinn Féin (SF/"Wir selbst") fünf und die Sozialisten einen Sitz. Hinzu kommen noch 14 unabhängige Abgeordnete.

FF und FG sind die beiden "Volksparteien" Irlands. Historisch leiten sie sich jeweils aus den Befürwortern und Gegnern des Freistaatsvertrages ab, mit dem Irland 1921 von London in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Bei FF versammelten sich die antibritischen Vertragsgegner, bei FG die Kompromiß-Befürworter. In ihren Wahlversprechen sind beide inzwischen kaum zu unterscheiden: Steuersenkungen, mehr Polizisten und Lehrer, verbesserte Krankenhäuser und Hilfen für Eltern, die für ihre Kinder zu Hause bleiben.

Von den FG-Steuervorschlägen kalt erwischt leitete die FF auf dem Parteitag im März eine Kehrtwende ein: Sie beschloß unter anderem die Senkung der Einkommenssteuer und eine Halbierung der Sozialversicherungsbeiträge für den Fall ihrer Wiederwahl. Möglicherweise läuft sie mit diesem Schwenk ins Leere: Der signifikante Rückgang im Immobilienmarkt im ersten Quartal dieses Jahres könnte die Vorwegnahme eines FG-Wahlsieges bedeuten, die in ihrem Wahlprogramm die Reform der Dokumentensteuer verspricht, um gezielt erstmalige Eigenheimbauer- und Käufer zu unterstützen.

Angst vor den Stimmen der Modernisierungsverlierer

Die Stimmung für die Regierung ist schlecht. Steigende Lebenshaltungskosten und abflauendes Wirtschaftswachstum belasten das Verbrauchervertrauen. Zusätzlich muß sich Ahern Korruptionsvorwürfen stellen, die die PD auf Distanz gehen lassen. Meinungsumfragen deuten ein Ende der Ära Ahern an. Die Option FG/PLO hat (eventuell zusammen mit den Grünen) gute Chancen, die nächste Regierung zu stellen.

Im Aufwind scheint auch die SF, die älteste und einzige auf der gesamten Insel vertretene Partei. Unter Führung des populären Gerry Adams hat sie es im Zuge des nordirischen Friedensprozesses mit Erfolg geschafft, sich von ihrer Rolle als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA (Irisch-Republikanische Armee) als eigenständige Partei zu emanzipieren. Linkspopulistisch auftretend, hat die SF mit ihren Forderungen nach Kostenfreiheit in Gesundheitsfürsorge und Bildung sowie gezielter Umverteilung durch ein neues Steuersystem gezielt irische Modernisierungsverlierer angesprochen.

Mit ihrer EU-Skepsis und ihrer Ablehnung der indirekten Unterstützung des Irak-Krieges durch die umstrittene Erlaubnis der Regierung an die US-Luftwaffe, ihre Maschinen auf dem Weg in den Irak auf dem Flughafen Shannon (An tSionna) aufzutanken, hält sie konsequent am irischen Neutralitätsgebot fest. Damit erweist sie sich als konservativer als fast jede andere irische Partei, gehört doch dieses in der Verfassung verankerte Gebot zum festen Bestandteil der irischen Identität und des republikanischen Ethos.

In der Frage der Zuwanderung aus fremden Ländern besteht eine tiefe Kluft zwischen den Wählern und der multikulturellen Rhetorik der SF-Parteiführung: So stimmten 2004 in einer Volksabstimmung entgegen dem Parteivotum über die Hälfte der SF-Wähler für eine Verschärfung des bis dahin sehr laxen Staatsbürgerschaftsrechts. Die beiden SF-Europaparlamentarier sitzen übrigens in der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - zusammen mit der Linkspartei/PDS.

Inzwischen wird sogar darüber spekuliert, daß die SF Ahern Unterstützung anbieten könnte, sollte dessen Wahlergebnis nicht zum Weiterregieren reichen. Ahern hat diese Möglichkeit zwar bislang kategorisch ausgeschlossen, aber besorgte Stimmen fragen schon, ob Irland wirklich bereit sei für eine Regierung, die vom "politischen Paria" Sinn Féin abhängt. Sie verweisen dabei auch auf eine SF-Kampagne für die Amnestierung jener fünf IRA-Mitglieder in irischen Gefängnissen, die 1996 bei einem auf eigene Rechnung verübten brutalen Banküberfall einen Polizisten ermordet haben.


 

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/06 24. November 2006

Ian Paisley
Der rabiate Prediger
von Daniel Körtel

Seit mehr als fünf Jahrzehnten prägt der achtzigjährige Protestanten-Prediger, Ian Paisley, die politische Szenerie Nordirlands, der nun drauf und dran ist, im nächsten Jahr - vier Jahre nach Auseinanderbrechen der alten - die neue Regionalregierung der Provinz Ulster zu führen. Dabei machte ihn sein unversöhnlicher Anti-Katholizismus im gewaltträchtigen Nordirland-Konflikt zur Verkörperung des bigotten Sektierertums und verhärtete damit massiv die Fronten. 1951 gründete er die fundamentalistische Sekte der Freien Presbyterianer, 1971 die Democratic Unionist Party (DUP), mit der er in die Politik einstieg.

Erfolgreich vereitelte Paisley durch Massenmobilisierungen sämtliche Versuche einer institutionellen Machtbeteiligung der katholischen Minderheit. Doch schien 1998 mit der Verabschiedung des Karfreitagabkommens seine Macht erschöpft. Aber in den nachfolgenden Jahren vermochte er das Mißtrauen der Protestanten gegenüber einem Friedensprozeß, der ständig zwischen Kollaps und "kaltem Frieden" pendelte, aufzunehmen und rhetorisch geschickt so auszunutzen, daß seine DUP in den Wahlen von 2003 erstmals zur stärksten politischen Kraft Nordirlands insgesamt aufsteigen konnte. Dabei ist seine Person unter den Protestanten keineswegs unumstritten. Nur die wenigsten seiner Wähler gehören seiner Sekte an, und die DUP verfügt über einen starken säkularen Flügel.

Es kommt fast einem Wunder gleich, daß er den Vorschlägen aus den laufenden Verhandlungen für die Wiedereinrichtung der suspendierten nordirischen Autonomieregierung, die Mitte Oktober im schottischen St. Andrews vorgestellt wurden, bedingt zustimmte. Paisleys Parteibasis bekundet offen Skepsis, doch er warnt, daß ein Scheitern zu einem größeren Mitspracherecht der irischen Regierung in nordirische Angelegenheiten führen würde. Größter Streitpunkt ist die aus seiner Sicht unzureichende formelle Unterstützung der nordirischen Sicherheitsorgane durch die irisch-republikanische Sinn Fein.

Paisley hält jetzt die Schlüssel für ein neues Friedensabkommen in der Hand und sorgt dabei für Überraschungen: Er, der 1988 Papst Johannes Paul II. im Europaparlament zurief, er sei "der Antichrist", traf sich im Oktober erstmals mit dem Erzbischof der irisch-katholischen Kirche zu einem Gespräch. Inzwischen hat London das Ultimatum für eine endgültige Übereinkunft bis 24. November aufgehoben und als Zugeständnis für die DUP für den 7. März kommenden Jahres Neuwahlen zum nordirischen Regionalparlament anberaumt. Die DUP hatte immer zugesichert, jeden bedeutenden Schritt vom Wähler bestätigen zu lassen. Sollte sie erwartungsgemäß ihre Position behaupten können, wäre für Paisley mit der Wiederherstellung der Autonomie im März 2007 das höchste Amt des Ersten Ministers der nordirischen Allparteienregierung in greifbare Nähe gerückt. Das wäre der bizarre Höhepunkt im politischen Leben des rabiaten Protestanten, der einmal schwor, seine Überzeugungen mit in sein Grab zu nehmen


 

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/07 16. März 2007

Stärkung der radikalen Kräfte
Nordirland: Nach der Wahl ist die Rückkehr zur Autonomie weiter offen / Erosion der Mitte
Daniel Körtel

Triumph für die Ränder, Erosion der Mitte - auf diese einfache Formel läßt sich das Ergebnis der am vorigen Mittwoch abgehaltenen Wahlen zum Stormont, dem nordirischen Regionalparlament, zusammenfassen. Die probritische Democratic Unionist Party (DUP) des 80jährigen Pfarrers Ian Paisley, Oberhaupt der Freien Presbyterianischen Kirche, steigerte sich deutlich auf 30,1 Prozent und wurde somit wieder stärkste politische Kraft Nordirlands (JF 50/03). Auch die irisch-republikanische Sinn Féin konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2003 verbessern.

Die Partei, die im EU-Parlament zur Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken gehört, stellt mit 26,2 Prozent wieder die zweitgrößte Fraktion. Die gemäßigten Kräfte, die probritische Ulster Unionist Party (UUP) und die irisch-katholische Social Democratic and Labour Party (SDLP/PSDLO), mußten massive Verlust hinnehmen: Sie kamen nur noch auf 14,9 bzw. 15,2 Prozent.

Den Wahlen vorausgegangen war eine mehrjährige Phase, in der sich der Friedensprozeß in der nordirischen Unruheprovinz am Rande des Kollapses bewegte. Sie begann im Oktober 2002 mit der "Enthüllung", die Sinn Féin betreibe im Stormont einen umfangreichen Spionagering für die paramilitärische Irisch-Republikanische Armee (IRA). Der britische Premier Tony Blair suspendierte daraufhin die Autonomieregierung und das Regionalparlament und setzte die Direktherrschaft aus London wieder ein. Doch zwei Jahre später stellte sich heraus, daß ausgerechnet der Kopf des "Spionagerings", der hochrangige Sinn-Féin-Funktionär Denis Donaldson, seit über 20 Jahren Agent des britischen Geheimdienstes war. "Stormontgate" fiel damit in sich zusammen, und seither steht der unangenehme Verdacht im Raum, die Krise im nordirischen Friedensprozeß sei vom britischen Geheimdienst herbeimanipuliert worden.

Mehrheit für den reformierten nordirischen Polizeidienst

Seitdem versuchen die britische und irische Regierung, den Friedensprozeß zu neuem Leben zu erwecken (JF 20/06). Im Fokus der Bemühungen stehen der für seinen radikalen Anti-Katholizismus bekannte Ian Paisley und seine DUP. Eine Beteiligung der Sinn Féin an einer von ihm geführten Allparteienregierung kam für Paisley nur in Frage, wenn diese vorbehaltlos die formelle Unterstützung der nordirischen Sicherheitskräfte erklären würde. Das Stöckchen, das Paisley der Sinn Féin zum Drüberspringen hinhielt, war für deren Basis und Anhängerschaft eine herbe Zumutung. Die staatlichen Sicherheitsorgane, allen voran die Polizei, wurden von der katholischen Bevölkerung stets als Bestandteile eines Unterdrückungssystems wahrgenommen. Dementsprechend ist das Mißtrauen enorm.

Daß es auch begründet ist, belegt die in den vergangenen Jahren aufgedeckte "Collusion", die Verstrickungen staatlicher Stellen mit protestantischen Todesschwadronen. Nuala O'Loan, Ombudsfrau der nordirischen Polizei, legte erst Anfang des Jahres einen Bericht vor, wonach es in den 1990er Jahren geheime Verbindungen zwischen der nordirischen Polizei und protestantischen Paramilitärs gab, denen eine Vielzahl von Morden zur Last gelegt werden. Diese fragwürdige Praxis harrt bis heute einer vollständigen Aufklärung.

Dennoch hat die Sinn Féin Ende Januar auf einem Sonderparteitag mit überwältigender Mehrheit den reformierten nordirischen Polizeidienst anerkannt und ihm ihre Unterstützung ausgesprochen. Diesen als historisch eingestuften Schritt mochten jedoch nicht alle mitgehen. Wenige Tage vor der Wahl unterzeichneten bis zu 400 frühere IRA-Häftlinge einen offenen Brief, worin sie der Sinn Féin-Führung die totale Kapitulation vorwarfen und republikanische Wähler dazu aufriefen, gegen Sinn Féin zu stimmen.

Auf protestantischer Seite wiederum ist kaum vorstellbar, daß Paisley als Regierungschef mit dem von der Sinn Féin nominierten Martin McGuinness ein früheres Führungsmitglied der IRA an die Seite gestellt bekommt. Auch bereitet dort die für Ende 2007 geplante Übertragung der Verantwortung über die Sicherheitskräfte an die Autonomieregierung Unbehagen, weil damit ausgerechnet der IRA und ihren Unterstützern Kontrolle und Einfluß in einem für die Protestanten sensiblen Bereich eingeräumt würde. Ebenso werden Zweifel an der Aufrichtigkeit des Bekenntnisses zur Polizei geäußert, da die Sinn-Féin-Abgeordnete Michelle Gildernew offen sagte, sie werde es der Polizei nicht melden, wenn sie paramilitärische Aktivitäten republikanischer Dissidenten beobachten würde.

Der britische Nordirlandminister Peter Hain deutete das Wahlergebnis als Auftrag der Wählerschaft an die beiden größten Parteien, durch den Eintritt in eine Allparteienregierung den Friedensprozeß fortzusetzen. Eine Zurückweisung dieser Botschaft wäre eine "gewaltige Tragödie". Paisley hat sich bislang in seiner typisch kryptischen Art nicht eindeutig geäußert, wie er nun reagieren will. Doch deutet eine Reihe von Anzeichen darauf hin, daß er letztlich doch einlenken wird.

Kein protestantischer Staat für ein protestantisches Volk

Die britische und irische Regierung haben bereits deutlich gemacht, daß für sie das Ende der Fahnenstange erreicht sei. Sollten sich die Parteien nicht bis zum 26. März auf die Bedingungen geeinigt haben, unter denen die Autonomieregierung wiederhergestellt werden könne, wird das neugewählte Parlament definitiv aufgelöst und Nordirland weiterhin von London aus direkt regiert, allerdings mit einer erweiterten Rolle für Dublin.

Doch unabhängig davon, wie und von wem die britische Provinz künftig regiert wird, sind die Zeiten Nordirlands als "protestantischer Staat für ein protestantisches Volk", als der es 1921 mit der Teilung Irlands gegründet wurde, endgültig vorbei. Nicht nur die Zuwanderung, auch der demographische Wandel zugunsten der katholischen Noch-Minderheit schaffen harte Fakten, die diesen Anspruch kaum mehr aufrechterhalten lassen.